#23 - Die Europäische Union und die ländlichen Räume
Kurz vor der Europawahl wollen wir uns im Podcast LandAussichten mit der EU und der Frage beschäftigen, welche Bedeutung sie für die ländlichen Räume hat. Zu Gast bei uns ist Prof. Dr. Martin Scheele. Der gelernte Landwirt und Agrarökonom war von 1993 - 2019 bei der EU Kommission, zuletzt Leiter eines Referats, in welchem die Ländliche Entwicklungspolitik in den Mitgliedsländern und Regionen koordiniert wurde. Weitere Zuständigkeiten waren die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung. Heute ist er Honorarprofessor an der HU Berlin.
Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen der Länder der EU die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Gemeinsam mit den Vertreterinnen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben die Abgeordneten die Aufgabe, neue Gesetze zu gestalten und zu beschließen. Diese Gesetze betreffen viele Bereiche des Lebens in der Europäischen Union, von der Unterstützung der Wirtschaft und dem Kampf gegen die Armut bis hin zum Klimawandel. Das Parlament genehmigt den EU-Haushalt und prüft die Verwendung der Mittel. Außerdem wählt es den Präsidenten und bestätigt die Mitglieder der Europäischen Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen muss. Das heißt: es ist sehr wichtig - auch für das Leben der Bevölkerung in den ländlichen Räumen - wer gewählt wird!
Konkret gibt es viele Vorteile, die durch die EU entstehen: Der gemeinsame Binnenmarkt mit einer Währung, keine Grenzkontrollen beim Reisen, Jobs in anderen Mitgliedsländern, Roaming, Erasmus…die Liste ist lang und Martin Scheele betont: EU bedeutet Bürokratieabbau: Ein einzelnes statt 27 verschiedene Regelwerke spare einiges an Bürokratie ein.
Die Entwicklung Ländlicher Räume innerhalb der EU wird durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefördert. Von der MacSharry Reform über die Agenda 2000 – hier wurde die Politik zur ländlichen Entwicklung, einschließlich Agrarstruktur- und Agrarumweltmaßnahmen, sowie über den Agrarsektor hinausgehende Maßnahmen, zur 2. Säule der GAP zusammengefasst – bis zu den jüngeren Reformen: Das Thünen-Institut hat hier die verschiedenen Schwerpunktsetzungen der GAP übersichtlich dargestellt: https://www.thuenen.de/de/themenfelder/langfristige-politikkonzepte/reform-der-gemeinsamen-agrarpolitik-eine-unendliche-geschichte
Kurz vor der Europawahl zeichnet sich eine „Geografie der Unzufriedenheit“ ab, so eine aktuelle Studie, die im Auftrag des EU-Ausschusses der Regionen veröffentlicht wurde. (https://ec.europa.eu/regional_policy/whats-new/newsroom/06-12-2023-geography-of-discontent-regional-development-traps-lead-to-less-support-for-european-integration-and-values_en) Dennoch ist die EU laut Martin ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche supranationale Zusammenarbeit. Im Gespräch regt er u.a. an, LEADER-Projekte zu nutzen, um Menschen vor Ort auch für die EU zu begeistern. Eine Trennung Stadt vs. Land sei dabei nicht sinnvoll, wohl aber einen Prüfmechanismus zu etablieren, bei dem systematisch EU Politiken darauf geprüft werden, welchen Effekt sie auf die ländliche Entwicklung haben. Dies wurde bereits in der Erklärung von Cork von 1996 angeregt. (https://ec.europa.eu/enrd/sites/default/files/cork-declaration_de.pdf) Bei der Cork-Konferenz wurde der Grundstein für die heutige ländliche Entwicklungspolitik in der zweiten Säule der GAP gelegt. Ziel war eine ergebnisorientierte Politikumsetzung mit solider Analyse von Stärken und Schwächen der ländlichen Räume, um auf dieser Grundlage die gesamte Agrarpolitik in Abstimmung mit flankierenden Politiken in einen gemeinsamen Rahmen zu programmieren.
Die Vision für ländliche Räume fügt sich ein in dem, was in Cork angefangen wurde. (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021DC0345#:~:text=This%20Communication%20on%20a%20long,rural%20quality%20of%20life%2C%20achieve) Sie ist eine Mitteilung an den Rat, die Politiken flankiert, um Konsens und Leitlinien herzustellen. Sie ist keine eigenständige Politik, sondern bereitet diese vor, namentlich den Pakt für ländlichen Räume bzw. den Aktionsplan für Ländliche Räume mit 30 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: https://rural-vision.europa.eu/index_en